20.04.2012
Mit Spannung wurde das am 20. April 2012 von dem Landesgericht Hamburg gefällte Urteil im Urheberrechts-Streitfall zwischen der GEMA und Youtube erwartet. Nun entschied das Gericht: Das Videoportal muss jeden künftigen Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen!
17.04.2012
Eine Lösung für die seit den 1970er Jahren anhaltende und mehrmals unterbrochene Debatte über die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentes ist in Sichtweite. Eine wichtige Frage bleibt zu klären: In welchem Land soll das zukünftige Europäische Patentgericht seinen Sitz haben?
03.04.2012
Keine Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit vertriebener Waren (hier: Lieferung von Kabinenrollern aus China): Den Importeur treffen keine Produkthaftungs-, sondern nur händlerspezifische Gefahrabwendungspflichten!