Auszug aus dem Urteil des OLG München, Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15 (Rdnr. 21)

„Die Beklagten haben das Zeichen „O.“ benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst haben, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens „O.“ auch Angebote von Fremdprodukten erscheinen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 – POWERBALL). Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Benutzung durch sie nicht erfolge, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Der Algorithmus wird durch die Beklagten vorgegeben und gerade durch diesen sich am Kundenverhalten orientierenden Algorithmus kommt es dazu, dass bei Eingabe des Zeichens „O.“ Konkurrenzprodukte angezeigt werden.“

Anmerkung: Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Ob Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist nicht bekannt.